Startseite Lokales Hann. Münden Erstellt: 09. 11. 2015 Aktualisiert: 09. 2015, 10:30 Uhr Kommentare Teilen Das Haus der Heimat © Krischmann Hedemünden. Der Landkreis Göttingen spricht von Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Betreiberin des Hauses der Heimat. Der Landkreis Göttingen als Heimaufsicht hat bei der Staatsanwaltschaft Göttingen Strafanzeige erstattet gegen die Betreiberin des Hauses der Heimat in Hedemünden, die Haus der Heimat GmbH. Zur Begründung sagt der Landkreis, es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiberin. Das Haus der Heimat ist eine Facheinrichtung für chronisch und psychisch erkrankte Menschen. Zu der Strafanzeige könne der Landkreis keine weiteren Auskünfte geben, da es sich um laufende Verfahren handele, so die stellvertretende Pressesprecherin des Landkreises, Andrea Riedel-Elsner. Der Landkreis gehe gewissenhaft allen gemeldeten Mängeln und Vorfällen nach, bis diese aufgeklärt seien. Riedel-Elsner verweist darauf, dass der Landkreis am 8. Oktober einen Belegungsstopp für das Haus der Heimat verhängt habe, nachdem die Heimleitung der Anordnung zum Abstellen der Mängel aus Sicht des Landkreises nicht Folge geleistet habe.
Justizmafia Klagenfurt: Strafanzeige gegen die Richterin Martina Löbel
Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt. " (Hervorhebungen hier)
RiStBV Nr. 235: Kindesmisshandlung
"Bei einer Kindesmisshandlung ist das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung (§ 230 Abs. 1 Satz 1 StGB) grundsätzlich zu bejahen. 242a: Bestechung und Bestechlichkeit (§ 301 Abs. 1 StGB)
"Ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wird insbesondere dann anzunehmen sein, wenn
der Täter einschlägig (vermögensstrafrechtlich, insb. wirtschaftsstrafrechtlich) vorbestraft ist,
der Täter im Zusammenwirken mit Amtsträgern gehandelt hat,
mehrere geschäftliche Betriebe betroffen sind,
der Betrieb mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht und öffentliche Aufgaben wahrnimmt,
ein erheblicher Schaden droht oder eingetreten ist oder
zureichende Anhaltspunkte bestehen, dass ein Antragsberechtigter aus Furcht vor wirtschaftlichen oder beruflichen Nachteilen einen Strafantrag nicht stellt.
Aktualisiert am 4. Januar 2022 von Ömer Bekar Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gehören die Berufsgenossenschaften zu den Sozialversicherungsträgern. Hast Du einen Arbeitsunfall erlitten oder bist Du an einer Berufskrankheit erkrankt, ist die Berufsgenossenschaft Dein Ansprechpartner. Lehnt die Berufsgenossenschaft Deinen Antrag ab, kannst Du Widerspruch einlegen. Damit stehst Du aber nicht allein da. Jedes Jahr werden etliche Anträge abgelehnt. Nutze hier die Mustervorlage und lies Dir den Text ganz genau durch. Es wird Dir helfen. ►Mustervorlage: Widerspruch an die Berufsgenossenschaft Comments Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden. Vor- und Nachname Anschrift An die Berufsgenossenschaft ________________ Anschrift Ort, den Datum Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom (Datum) Vor- und Nachname, geb. (Datum), Anschrift Aktenzeichen __________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom (Datum) ein.
BG Göttingen gegen Hamburg Towers, BBL 2021/22 - Sportbuzzer.de
Zurückgeschraubt worden seien allerdings Einkaufsfahrten, weil aufgefallen sei, dass nur noch Artikel auf die Liste geschrieben wurden, die die Therapeuten dann aus der Stadt für die Bewohner eingekauft hätten. Das sei nicht Sinn der Sache gewesen. Das Heim habe für beide Bereiche – Eingliederungshilfe-Bereich und Pflege – Leistungsvereinbarungen mit den Kostenträgern. An diese Leistungsvereinbarung halte sich das Haus der Heimat. Die Brandmeldeanlage im Neubau sei modernisiert worden, es gebe jetzt eine automatische Aufschaltung, sagte die Geschäftsführerin. Für den Altbau habe der Fachkoordinator in Abstimmung mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises und der Bauaufsicht der Stadt Hann. Münden ein Konzept vorgeschlagen, das jetzt umgesetzt wird. Damit werde die Brandmeldeanlage im Altbau an den Neubau angeschlossen. Rechnungen von Lieferanten würden in der Zentralverwaltung auf ihre Richtigkeit überprüfen und wenn das der Fall sei, beglichen. Das könne schon mal vier bis sechs Wochen dauern, so Keuthen.
- Gore laufhose herren
- BG Göttingen gegen Hamburg Towers, BBL 2021/22 - Sportbuzzer.de
- Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht? - Deutsche Anwaltauskunft
Strafanzeige gegen Rüstungsfirmen - taz.de
Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Missbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich vornehmen lässt. Der Versuch ist strafbar. " Dieses Gesetz greift, wenn es sich bei den Täter*innen um Ärzt*innen, Drogenberater*innen, Heilpraktiker*innen, Psychiater*innen, Psycholog*innen oder Psychotherapeut*innen handelt. Bei Psychotherapeut*innen ist es dabei irrelevant, welche Qualifikation sie haben und nach welchem Therapieverfahren sie arbeiten. Der sexuelle Missbrauch in Therapieverhältnissen verjährt nach 5 Jahren. Das bedeutet, ein*e Therapeut*in kann nach Ablauf der 5 Jahre nicht mehr für einen Missbrauch an einer Klientin bestraft werden. Eine Anzeige muss also nicht sofort erfolgen, wohl aber innerhalb dieser Frist. Übergriffe, die vor dem 01. 04. 1998 stattgefunden haben, können leider nicht nach dem neuen Gesetz verfolgt werden. In diesen Fällen ist eine Strafverfolgung in der Regel nur dann möglich, wenn die sexuellen Handlungen durch den*die Therapeut*in gewaltsam oder mit Drohung erzwungen wurden ("Vergewaltigung", "sexuelle Nötigung") oder wenn die betroffene Frau "widerstandsunfähig" war ("sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger").
Projektbereiche - bff Frauen gegen Gewalt e.V.
Offensichtlich in deiner unkenntnis wird die BK ziffer aufgrund dieser grundlage erstellt, auch schon vergessen? Wo es nicht passgenau ist, wird es passgenau mittels der Justiz und Lobbyisten gemacht. zitat enn der Richter oder Staatsanwalt sind fachlich genau so unbeleckt wie mein Anwalt. Mir ist völlig neu richter müssen blind sein, und die fähigkeit zu lesen muß abhandengekommen sein, bzw. ist Einstellungsvoraussetzung zum Richteramt. Nach meinem dafürhalten sollte bei jedem richter eine restsehleistung von wenigstens 30% vorhanden sein, die in aller regel zum lesen und urteilsfindung ja ausreichend ist und wäre. HÄTTEST MAL DEN LINK VON TAMTAM LESEN SOLLEN, ist ja auch bekannt ich würde dir auch nicht deinen von mir zu schrott gefahrenen Porsche bezahlen, hätte ich solche mitstreiter an meiner seite wie unsere geschäftsfreunde. Übrigens war es schon immer vorteilhaft, das persöhnliche umfeld von Richtern, TAD, Geschäftsführern von BG abzuklopfen, was wie die jüngste vergangenheit zeigte stets steine ins rollen bringt.
RiStBV Nr. 233: Erhebung der öffentlichen Klage
"Das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungen ist vor allem dann zu bejahen, wenn eine rohe Tat, eine erhebliche Mißhandlung oder eine erhebliche Verletzung vorliegt (vgl. Nr. 86 RiStBV). "
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe da mal eine Frage hinsichtlich einer möglichen Strafanzeige gegen das zuständige Jobcenter im Allgemeinen und unseren Leistungssachbearbeiter im Besonderen. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:
Am 28. 07. 2014 wurde von unserem Leistungssachbearbeiter ein Versagungs-/Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I
erlassen. Gegen diesen wurde am 30. 2014 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt, der mit Schreiben vom 31. 2014 ergänzt wurde. Der Leistungssachbearbeiter begründet die Leistungsversagung/-entziehung zum 01. 08. 2014 mit dem Hinweis, dass die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche er mit seinen Schreiben vom 01. und 11. 2014 sowie mit den Schreiben vom 16. 05. und 06. 06. 2014 angefordert hat, und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen benötigt werden, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt wurden. Hier sei zunächst einmal darauf hingewiesen, dass die Mitwirkungspflicht in diesem Falle ausschließlich mich betrifft, da hier explizit die Kontoauszüge meines Geschäftskontos gefordert werden.
Kommt ein besonders schwerer Fall (§ 300 StGB) in Betracht, so kann das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung nur ausnahmsweise verneint werden. 86 Abs. 2: Öffentliches Interesse für Privatklagedelikte
Das " besondere öffentliche Interesse" unterscheidet sich darüber hinaus von dem nur "öffentlichen Interesse" bei Privatklagedelikten, vgl. § 376 StPO. Dieses ist definiert in Nr. 2 RiStBV:
"Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzen hinaus gestört und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist, z. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder Gefährlichkeit der Tat, der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe des Täters oder der Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. "
- Sichtschutz mercedes vite.php
- Sehr erfahrene muttis com